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Elektronische Schreibtablets sind im gerichtlichen Sprachgebrauch Tablet-Computer á la iPad, etc. Aufgrund technischer Errungenschaften ist es keine Seltenheit, dass auf dem iPad Verträge erscheinen und unterzeichnet werden können.

Das OLG München hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein auf diese Weise geschlossener Vertrag wirksam sein kann.

Ein Verbraucher unterzeichnete auf die vorbeschriebene Weise einen Darlehensvertrag. Nach Unterzeichnung wurde der Vertrag ausgedruckt.

Das OLG erkannte darin einen Formmangel, da der Vertrag nicht den im BGB geregelten Schriftformerfordernissen (§ 126, 126 a BGB) entsprach. Der Vertrag war unwirksam. Die Rechtsfolgen derartiger formaler Mängel regelt § 494 BGB. Dem Verbraucher hätte eine Abschrift des Vertrages ausgehändigt werden müssen, was jedoch nicht geschah. Daher wurde keine Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt, so dass der vom Verbraucher erklärte Widerruf des Vertrages auch zu einem späteren Zeitpunkt in jedem Fall rechtzeitig erfolgte.

Kein formwirksamer Vertrag und zudem, nach Bewirkung des Darlehens, ein wirksamer Widerruf! (19 U 771/12).

Im Internet sind nach der Eingabe des Suchbegriffs ESTA, der Abkürzung für die Einreiseformulare in die USA (Electronic System for Travel Authorization) auf eine Reihe von Ergebnissen, wie z. B. esta-usa.de, united-states-visa.us oder esta.us. Die Seiten wirken offiziell. Tatsächlich sind sie es nicht. Teilweise ist eine Gebühr von 49,50 $ fällig. Tatsächlich beträgt die offizielle Gebühr für den Antrag zur Einreise per ESTA-Formular 14 $ (etwa 11,00 €).

Reisende sollten demzufolge grundsätzlich den offiziellen Weg gehen und die einzige Seite ansteuern, die unmittelbar mit der Antragstellung betroffen ist: https://esta.cbp.dhs.gov. Wer für vergleichbar viel Geld einen anderen Weg genutzt hat, sollte vorsorglich unabhängig vom Verlust der finanziellen Mittel darum bemüht sein, sich danach zu erkundigen, ob tatsächlich ein gültiger Antrag vorliegt.

Die Zahl der Online-Betrugsfälle steigt rapide. Phishing ist eine beliebte Methode. Unter Vortäuschung eines seriösen Absenders locken die Täter mit Hilfe einer E-Mail, die auf eine gefälschte Webseite für einen sogenannten Datenabgleich verlinkt, in eine Falle. In dieser Cyberfalle werden die Nutzer aufgefordert, sensible Kreditkartendaten preiszugeben. Die Überraschung beim Blick auf die nächste Abrechnung folgt.

 

Schutzmaßnahme: E-Mails mit derartigen Aufforderungen sind strikt zu ignorieren. Dabei handelt es sich sowohl um E-Mails, in denen aufgefordert wird, auf einen Link zu klicken und dann auf einer Internetseite sensible Kundendaten preiszugeben als auch Mails, in denen angekündigt wird, dass der Zugang zu einem Kreditkartenkonto geschlossen wurde und erneut aktiviert werden muss.

 

Ihre Kreditkartenpartner werden Sie nie per Mail auffordern, die sensibelsten Daten im Geschäftsverkehr via Internet einzugeben. Auch eine telefonische Übermittlung wird nicht erfolgen. Vorsicht ist auch geboten, wenn bei einem Log-In nach dem 3-stelligen Sicherheitscode gefragt werden sollte.

 

Kreditkartenbanking sollte nur über die ausdrücklich bekanntgegebene Homepage des Partnerunternehmens betrieben werden, weder über fremde Webseiten noch über Links.

Das OLG Köln urteilte am 23.03.2012, dass Eltern eines 13-jährigen Kindes ihrer Aufsichtspflicht nicht genügen, wenn die Eltern während mehrerer Monate nicht entdeckten, dass das Kind Filesharingprogramme heruntergeladen hatte.

Bislang war die Auffassung des BGH gegenüber den AGBs auf der Plattform eBay, dass diese keine unmittelbare Auswirkung zwischen Anbieter und Bieter haben könnten, sondern allein zwischen eBay und dem jeweiligen Nutzer wirke. Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nunmehr offensichtlich abgerückt im Rahmen des Urteils vom 28.03.2012. Er nimmt dort ausdrücklich Bezug auf § 7 Ziff. 1 der eBay-AGB, wonach es untersagt ist, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eBay anzubieten; gemäß dem gesondert geregelten Grundsatz zu Repliken und Fälschungen ist es explizit verboten, Fälschungen und rechtswidrige Repliken anzubieten. Diese Regelung ist laut BGH bei der Auslegung von Willenserklärungen eines Anbieters mit einzubeziehen.

Mit Urteil vom 02.05.2012 urteilte der EuGH, dass Funktionalität eines Computerprogramms ebenso wenig wie die Programmiersprache oder das verwendete Dateiformat dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Demzufolge bedarf es auch nicht der Genehmigung des Urhebers wenn jemand, der im Besitz einer lizenzierten Kopie des Programms ist, dieses beobachten, untersuchen oder testen möchte, um eine einem Programmelement zugrunde liegende Idee zu ermitteln. Natürlich müssen derartige Vorgehensweisen von der Lizenz umfasst sein. Der EuGH sorgt für Klarheit für Sachverhalte, bei denen kein Zugriff auf den Quellcode von Programmen erfolgt ist, sondern nur die Funktionsweise untersucht oder durch ein neu programmiertes Programm nachgeahmt wird.

 

Ist ein Quellcode bekannt, sind Original und Nachahmung quasi übereinanderzulegen, um vergleichen zu können, inwieweit schutzfähige Teile des Originals schlicht übernommen worden sind.

Für den Fall der Veröffentlichungen von Arbeitnehmerfotos in unternehmenseigenen Medien, z. B. der Webseite, sollte zur Klarstellung beider Parteien eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Die Einwilligungsklausel sollte möglichst konkret gefasst sein. Die Beweislast für eine rechtswirksam erklärte Einwilligung trägt der, der die Abbildung verbreitet, mithin der Arbeitgeber. Der Umfang der Einwilligung sollte daher in dessen Interesse möglichst detailliert beschrieben sein. Seitens der Arbeitgeber sollte Interesse an der Festlegung liegen, wie lange Fotos im Falle eines Ausscheidens des Mitarbeiters Verwendung im Sinne einer Veröffentlichung finden dürfen. Im Fall von Printmedien sollte eine Vereinbarung über den Verbrauch einer möglichst konkret beschriebenen Auflage bestehen.

 

Sinnvoll ist darüber hinaus eine Vereinbarung über die Bestätigung des Arbeitnehmers, von den üblichen Suchmaschinen im Rahmen der Veröffentlichung erfasst zu werden.

Mehr und mehr werden Fotos von Arbeitnehmern in Unternehmensprofilen genutzt. Die Motivation dafür mag differenzieren. Undifferenziert ist jedoch die rechtliche Bewertung. Ohne eine Einwilligung des Arbeitsnehmers ist eine Verwendung nicht gestattet. Im Zusammenhang mit der Einwilligung sollte dem Arbeitnehmer bei der Fertigung des Fotos konkret genannt werden, wozu das Foto genutzt wird. In einem vom LAG Köln entschiedenen Sachverhalt lächelte die Arbeitnehmerin anlässlich eines Telefonats in die Kamera. Das Foto war hinsichtlich des Aussagewertes unauffällig. Dem Anspruch auf Löschung dieses Fotos kam das LAG nicht nach, die Angestellte unterlag (LAG Köln vom 10.08.2009).

 

Bei nicht mehr im Betrieb befindlichen Arbeitnehmern ändert sich diese Bewertung. Das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis genügt als Widerrufsgrund. Das Unternehmen verstößt mit der Veröffentlichung gegen die Pflicht, Rücksicht auf die Rechtsgüter und berechtigten Interessen früherer Mitarbeiter zu nehmen. Dem gegenüber hat der Mitarbeiter ein erhebliches Interesse an einer Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung. Ein Mitarbeiter muss nach dem Ausscheiden nicht dem öffentlichen Anschein zustimmen, noch weiter im Unternehmen beschäftigt zu sein (so LAG Frankfurt am Main vom 24.01.2012).

 

Auf Basis der aktuellen Rechtsprechung kann von einer Rechtssicherheit des Systems nicht gesprochen werden. Nachfolgend einige Versuche, das Abmahnrisiko relativ gering zu halten:

 

1. Die Funktion der Freundschaftsempfehlung sollte nur so angeboten werden, dass die vom Einladenden verschickten E-Mails nur die bloße und konkret erwünschte Produktempfehlung enthält, jedoch keine Werbung zusätzlich eingebaut wird.

2. Vorformulierte Texte sollten vermieden werden. Der Einladende sollte eine eigene Formulierung wählen. Auch gegen die Verwendung eines Links im Rahmen der Nachricht sollte nichts einzuwenden sein.

3. Der Einladende sollte als Absender erscheinen, auf gar keinen Fall die Bezeichnung oder Domain eines Versandhändlers oder gewerblichen Anbieters. Die Identität des empfohlenen Unternehmens sollte jedoch nicht kaschiert werden.

4. Es schadet auf gar keinen Fall, in der Mail nochmals ausdrücklich zu erklären, dass das Unternehmen nicht der Absender der Empfehlung ist.

5. Der Einladende sollte darauf hinweisen und diesen Hinweis als solchen deklarieren, dass die Produktempfehlung als E-Mail erfolgt auf der Basis der Zusicherung, dass Freunde und Bekannte mit dem Empfang von E-Mails einverstanden sind.

6. Anreize für Empfehlungen an den Empfehlenden sind auszuschließen.

7. Es sollte nicht mehr als eine E-Mail-Adresse je Empfehlung möglich sein.

8. Auf automatische Erinnerungen sollte verzichtet werden.

Das LG Berlin urteilte im März 2012 über den sogenannten Freundefinder des Webdienstes Facebook. Den Tatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verwirklicht in Form des Versendens unzulässiger Werbemails. Der Dienst wurde mittlerweile geändert.

 

Das LG sah schon in der Zurverfügungstellung eine unlautere Vorgehensweise. Es folgte mithin der Auffassung nicht, dass der Nutzer es selber in der Hand habe, die Freundschaftsempfehlungs-E-Mail zu versenden.

 

Das Thema Facebook wird die deutsche Justiz noch geraume Zeit beschäftigen, in absehbarer Zeit sicherlich auch den BGH.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 99/08) entschieden, dass im Fall einer ausdrücklichen Beschränkung von Angeboten auf Geschäftskunden trotzdem verpflichtet ist, die für Verbraucher relevanten Informationspflichten zu erteilen. Für den Begriff der Wettbewerbshandlung kommt es gemäß BGH bei einer Werbung gegenüber Privatkunden nicht darauf an, ob tatsächlich ein Verkauf an diese erfolge. Die relevanten Angebote waren geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern zu beeinträchtigen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Werbende subjektiv vorbehält, den Erfolg einer Irreführung nicht auszunutzen.

Der Entscheidung zugrunde lag das Angebot eines Gebrauchtwagenverkäufers ohne Angabe des Mehrwertsteueranteils. Gerügt wurde ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung in Verbindung mit den Ansprüchen aus dem UWG. Der BGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der wettbewerbsrechtlich fundierten Abmahnung.

Die Telekom hat eine Warnung herausgegeben: Bei den Modellen Speedport mit den Bezeichnungen W 504V, W 723V Typ B und W 921V (die Typenschilder befinden sich auf der Rückseite der Geräte) treten Fehler auf. Dies führt dazu, dass nicht sichergestellt ist, dass die WLAN-Verbindung des Routers nicht gegen fremde Zugriffe gesichert ist. Ein Angreifer, der sich innerhalb der Reichweite des Funknetzes des Routers aufhält, kann sich unbefugt Zugang zum WLAN beschaffen. Der Angreifer kann dann z. B. im Internet unbegrenzt surfen. Dies kann dazu führen, dass aufgrund der geltenden Rechtsprechung die Haftung des Router-/WLAN-Besitzers zum Zug kommt, falls der unbekannte Angreifer Unrechtes über diese WLAN-Verbindung unternimmt.

Bei den Routern W 504V und W 723V Typ B kann die Lücke durch eine Änderung der Konfiguration geschlossen werden. In der Einrichtungssoftware des Routers kann unter Konfiguration und Sicherheit die Funktion WPS auf „aus“ umgestellt werden. Beim Modell W 921V empfiehlt die Telekom die vollständige Ausschaltung. Dies hilft selbstverständlich auch bei den anderen Geräten. Bei allen Geräten sollte in jedem Fall das WLAN Passwort verändert werden.

Unklar ist, wie lange dieser Fehler bereits existent ist. Möglich ist, dass das Problem erst vor kurzem durch eine Aktualisierung der Router veranlasst wurde.

Nicht ausgeschlossen ist es auch, dass auch andere Lieferanten als die Telekom auf der Basis entsprechender Lieferverträge des identischen Herstellers mit diesen Geräten versorgt wurden.

Vor dem LG Berlin ist derzeit ein Rechtsstreit der Stadt Berlin anhängig, um die Klärung der Frage, inwieweit ein Dritter den Namen der Stadt Berlin im Zusammenhang mit einer Domainendung nutzen darf. Ähnliche Rechtsstreitigkeiten liegen einige Jahre zurück und betrafen die Stadt Duisburg (OLG Düsseldorf vom 15.01.2002 – 20 U 76/01-). Die Stadt Duisburg verlor damals vor dem OLG Düsseldorf.

Das OLG sah den Begriff „Duisburg“ im Domainnamen als eine geographische Bezeichnung an und schloss eine Namensrechtsverletzung der Stadt aus. Anders war dies der Fall im Streit um solingen.info. Das gleiche Gericht entschied, die Top-Level-Domain „.info“ sei nicht dazu geeignet, an der Zuordnung der Bezeichnung „Solingen“ zu der gleichnamigen deutschen Stadt als Namensträger etwas zu ändern. Bei anderen Endungen könnte dies ggf. anders zu beurteilen sein. Das Urteil des OLG Düsseldorf – 20 U 43/03 – vom 15.07.2003 wurde durch den BGH bestätigt.

Am 30. April 2012 schließt die Liste der Bewerbungen neuer Domainendungen bei der ICANN.

Die Liste wird unverzüglich veröffentlicht. Alle Markeninhaber sind aufgerufen, zu prüfen, ob eine der Endungen eventuell ihrer eigenen Marke entspricht oder Verwechslungsgefahr droht.

Sollte dies der Fall sein, besteht zunächst im Rahmen einer Frist bis 30.06.2012 die Möglichkeit, die Bewerbungen der Domainendungen zu kommentieren und auf Rechtsverletzungen hinzuweisen (Application Comment Process). Danach folgt eine 7-monatige Objection Period, im Rahmen derer Kennzeichenrechtsinhaber ein formales Verfahren gegen die Endungen anstrengen könnten. Schlussendlich folgt das Objection Filing, welches, wenngleich kostenintensiv und mit hohen administrativen und fachlichen Anforderungen verbunden für konkrete Markenrechtsverletzungen vorgesehen ist. Binnen 45 Tagen sollen nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Entscheidungen fallen.

Das LG Köln urteilte am 06.10.2011 – 31 O 205/11 -, dass in der Werbung ein Produkt unbedingt mit der Fundstelle eines Testergebnisses abgebildet sein muss. Es reicht nicht, nur auf ein gutes Testergebnis hinzuweisen. Gefordert ist darüber hinaus die Angabe der möglichen Fundstelle für einen interessierten Verbraucher. Daneben besteht keine Verpflichtung dazu, bei Lebensmitteln neben der Angabe der Fundstelle auch ein Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge bei Abbildung des Testlogos mit aufzuführen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs ist dem Verbraucher nach Auffassung des Gerichts bewusst, dass ein Produkt der getesteten Charge nicht mehr vorhanden sein kann.

Unter diesem Namen werden seit einigen Wochen Abmahnungen per E-Mail mit der angeblichen Rechtswahrungsanzeige für bekannte Konzerne und deren Werke versandt. Es wird um Zahlung eines konkret benannten Betrages ersucht.

Die bezeichnete Kanzlei in München existiert nicht. Die Abmahnung entspricht nicht einer seriösen Vorgehensweise. Die Übermittlung von Abmahnungen per E-Mail ist zwar grundsätzlich nicht unwirksam, wird jedoch überwiegend aus nachvollziehbaren Gründen nicht praktiziert.

Die Verletzung eines Urheberrechts löst in erster Linie einen Unterlassungsanspruch aus. Ziel des Verletzten ist es daher vorwiegend, eine Unterlassungserklärung mit Verpflichtungszusatz zu erhalten und auf dieser Basis einen Schadenersatzanspruch zu begründen.

Demzufolge ergibt sich aus einer Abmahnung die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zum Versender.

All dies ist im Rahmen der aktuellen „Abmahnserie“ nicht der Fall. Von einer Zahlung des geforderten Betrages wird dringend abgeraten.