17. Juli 2020

Das OLG Frankfurt hat mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2020 eine Rechtsmittelrücknahme bewirkt. Zugrunde lag ein Ebay-Angebot für einen Pkw BMW im Wert von 12.000,00 €. Der Anbieter hatte sich in seiner Auktionsbeschreibung fehlerhaft ausgedrückt und statt des Startpreises der Auktion in Höhe von 1,00 € die Sofortpreisfunktion aktiviert. Demzufolge erging ein Zuschlag auf der Basis von 1,00 €. Die Vorgehensweise hat nach Auffassung des OLG nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag geführt....

17. Juli 2020

Das Verfassungsgericht entschied am 08.07.2020 über die Veröffentlichung eines Fotos eines dunkelhäutigen Patienten. Das Foto wurde von dem Fotographen einer Redaktion weitergeleitet, die schlussendlich die Veröffentlichung realisierte. Der Fotograph wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Dem ist das Verfassungsgericht entgegengetreten. Das Verfassungsgericht unterscheidet sich in der Weitergabe von Bildern an eine Redaktion und deren spätere Veröffentlichung. Der Fotograph hat...

DSGVO · 04. Juni 2020

Am 28. Mai 2020 entschied der BGH über den Umgang mit Cookies. Der BGH hat klargestellt, dass werbetreibende Unternehmen beim Setzen von personenbezogenen Cookies die freiwillig, ausdrückliche Einwilligung der Nutzer benötigt. Das gerade in Deutschland bevorzugte Opt-Out-Modell ist damit zu ersetzen durch eine ausdrückliche Einwilligung. Es muss also eine eindeutige bestätigende Handlung des Nutzers geben.

29. Mai 2020

Wer regelmäßig als Influencer aktiv ist und Einnahmen erwirtschaftet, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die der Steuerpflicht unterliegen. Dazu bedarf es nicht zwingend als Voraussetzung der Anmeldung eines Gewerbes beim zuständigen Amt. Es reicht die Aufnahme der Tätigkeit. Influencer sind umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, sobald sie am Markt agieren. Sie sind verpflichtet, Umsatzsteuererklärungen abzugeben. In der Folge besteht für Influencer die Verpflichtung, Erklärungen auch...

Datenschutz · 22. Oktober 2019

Nicht jedes Foto darf aufgenommen und erst recht nicht verbreitet werden. Alle Menschen dürfen nur fotografiert werden, wenn sie vorher zugestimmt haben. Kinderfotos brauchen zwei Einverständniserklärungen, zum einen die der Eltern und des Kindes selbst, wenn es älter als 7 Jahre alt ist. Dies gilt für Bekannte und Freunde genauso wie für Unbekannte, die im Urlaub als Fotomotiv ausgewählt werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn die Person nur als Beiwerk erscheint oder Mitglied einer...

Onlinehandel · 18. September 2019

Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig, sie können keine Verträge abschließen. Kinder ab 7 Jahren müssen die Eltern um Zustimmung bitten, damit ein Vertrag wirksam wird. Wenn ein Kind ohne Rücksprache mit den Eltern kauft und die Eltern sich darauf berufen, nicht zugestimmt zu haben, ist der Vertrag von Anfang an nichtig. Er muss auch nicht widerrufen oder angefochten werden. Keine Regel ohne Ausnahme: Wenn das Kind nur einmal maximal so viel Geld zahlen muss, wie es von seinen...

15. Februar 2019

1. Werbende Inhalte sollten auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sein. 2. Die Kennzeichnung als Werbung sollte als Deutschkennzeichnung erkennbar sein. Es sollten keine Abkürzungen genutzt werden und kein Verstecken von Kennzeichen in der sogenannten Hashtagwolke. 3. Bei YouTube richtet sich die korrekte Kennzeichnung danach, ob redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit beim Influencer liegt, die Produktplatzierung redaktionell gerechtfertigt ist, ob eine unmittelbare Aufforderung...

30. Oktober 2018

Gemäß BGH-Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – muss das Bewertungsportal Jameda Ärzte-Profile löschen. Zugrunde lag die Klage einer Ärztin, die in dieser Funktion mit einem Profil bei Jameda aufgeführt war, ohne dass sie sich um ein solches Profil bemüht hatte. Das Profil wurde ohne Erlaubnis Online gestellt. Diese Basisprofil genannten Einträge enthalten Daten von Ärzten, die frei zugänglich sind. Zudem bietet Jameda Ärzten zusätzliche entgeltliche Profile an. In einem...

26. Oktober 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über einen Schadenersatzanspruch eines Verlages zu befinden, dessen Produkt, ein Hörbuch, im Rahmen einer Tauschbörse im Internet angeboten worden war. Der beklagte Anschlussinhaber hat bestritten, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Er verwies auf Familienmitglieder, die Zugang zum Netz gehabt haben. Nach Auffassung der deutschen Justiz war dies ausreichend, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen. Das...

Datenschutz · 17. Oktober 2018

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von eventuellen rechtswidrigen Inhalten, die via Facebook versendet werden, keine gerichtliche Entscheidung verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Gemäß § 14 TMG sind Nutzerdaten aller Betroffenen nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herauszugeben. Messenger dienen dem gegenüber dem privaten Austausch. Im zugrundeliegenden Streit wird die Auskunft über...